Staatsanwaltschaft prüft auch dubiose AfD Spende aus Belgien

In der AfD-Spendenaffäre weitet die deutsche Justiz ihre Untersuchungen auf die fragwürdigen Zahlungen aus Belgien aus.

Man werde sich auch diese Gelder anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstosses gegen das Parteiengesetz bestehe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Natürlich werden wir uns auch zum Thema Belgien unsere Gedanken machen», betonte er.

Sollte sich auch in diesem Fall ein Anfangsverdacht gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bestätigen, würden auch zu dieser Spende Ermittlungen eingeleitet. Dann müsste man wohl das gleiche Prozedere wie bei den Zahlungen aus der Schweiz gehen und den Bundestagspräsidenten erneut benachrichtigen, da es sich zwar um den gleichen Straftatbestand, aber einen anderen Vorgang handele, sagte der Sprecher.

Generell darf auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt werden. Dazu muss allerdings erst ihre Immunität aufgehoben werden, die sie vor Strafverfolgung schützt.

Am Mittwochabend hatte Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überraschend bekannt gegeben, dass er auch aus Belgien eine Grossspende erhalten hat. In diesem Fall ging es den Angaben zufolge um 150'000 Euro (170'000 Franken). Der Verband wollte mit der Bekanntgabe offenbar einer Veröffentlichung des Sachverhalts in Medien zuvorkommen. Das Geld sei zurücküberwiesen worden, hiess es. Zuvor war schon eine Grossspende aus der Schweiz in Höhe von 130'000 Euro (147'000 Franken) bekannt geworden. Deswegen will die Staatsanwaltschaft gegen Weidel ermitteln.