Spritpreis: Habeck will Befugnisse des Kartellamts ausweiten
Die Ölpreise auf dem Weltmarkt haben sich wieder entspannt. An den Tankstellen ist davon aber nicht viel zu merken. Der Bundeswirtschaftsminister greift ein.
Nach der Preisexplosion beim Sprit will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Befugnisse des Kartellamts erheblich ausweiten. Geplant ist dazu, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.
Aus Kreisen des Ministeriums hiess es am Dienstag, in den vergangenen Wochen seien die Preise an den Tankstellen auf ein Allzeithoch gestiegen. Grund seien die weltweit hohen Ölpreise. «Als diese sich wieder entspannt haben, sind die Benzinpreise nicht im entsprechenden Mass gesunken. Das darf nicht sein.»
Die aktuelle Situation dürfe nicht als Deckmantel für unfairen Wettbewerb oder versteckte Absprachen genutzt werden, hiess es im Ministerium. Deshalb solle die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt gestärkt werden. Künftig werde sie auch die Herstellung von Kraftstoffen und den Grosshandel beobachten. Zudem solle die Datenbasis der Markttransparenzstelle um Mengendaten erweitert werden, damit das Kartellamt eine bessere Datengrundlage erhalte. Die Änderungen, auf die sich die Koalitionsspitzen im Kern verständigt hatten, sollen noch vor Ostern im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
