SPD-Chef will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

«Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit grosser Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk.

Natürlich müsse auch die Ukraine die Regeln für einen EU-Beitritt vollständig erfüllen und es brauche seine Zeit, bis der Antrag bewertet und die Aufnahmeverhandlungen starten könnten, sagte Klingbeil. «Aber das gemeinsame Signal in diesen schweren Zeiten, wir sehen euch als Teil der EU, ist richtig.»

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt und dringt auf ein beschleunigtes Verfahren. Am Montag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes an die Europäische Union weitergeleitet. Er hatte ihn erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

Melnyk und Esken wollen sich am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen treffen. Bei einem früheren Gespräch am 6. April war auch Klingbeil dabei.

Melnyk drängt die Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. In der SPD sehen das viele skeptisch. Melnyk hatte in den vergangenen Wochen auch immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt.