Spaniens Parlament billigt umstrittene Rentenreform

Das Parlament hat in Spanien eine umstrittene Rentenreform gebilligt. Bei der Abstimmung im Unterhaus wurde das Projekt der linken Regierung am Donnerstag in Madrid von einer deutlichen Mehrheit gutgeheissen.

Die konservative und die liberale Opposition stimmten neben kleineren Parteien geschlossen dagegen. Das Reformpaket war von den Gewerkschaften abgesegnet, von der Opposition und auch von Unternehmerverbänden aber scharf kritisiert worden.

Die Reform soll unter anderem die Einnahmen der Rentenkasse durch eine langsame, aber stetige Erhöhung der Beiträge verbessern. Gleichzeitig sollen die staatlichen Zuschüsse und die niedrigeren Renten erhöht werden. Vorgesehen ist auch die Einführung einer «Solidaritätsquote» für die Sozialbeiträge von Besserverdienenden.

Madrid erfüllt mit der Reform eine Forderung der Europäischen Union, die weitere Auszahlungen von Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds davon abhängig gemacht hatte. Zudem will man sicherstellen, dass das Rentensystem finanziell tragfähig bleibt. Als grösste Herausforderung gilt der bevorstehende Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge, der «Babyboomer», in den Ruhestand.

Die Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo weist vor allem die geplante Anhebung der Beiträge als «neue Besteuerung der Arbeit und des Talents» zurück. Sie kündigte an, sie werde das Rentensystem wieder reformieren, wenn sie die Wahlen Ende des Jahres gewinnen und wieder an die Macht kommen sollte. Die Reform wurde aufgrund der Dringlichkeit als Dekret verabschiedet und kommt damit auch zur Anwendung. Sie soll aber in den kommenden Monaten auch als Gesetzentwurf debattiert werden, so dass es Änderungen geben könnte.