Spanien gelingt keine Einigung beim Sozialversicherungs-Dossier

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft kann das Dossier über die Koordinierung der Sozialversicherungen nicht abschiessen. Sie brachte keine Einigung zustande, wie am Dienstag bekannt wurde. Das Dossier beinhaltet auch eine neue Regel für arbeitslose Grenzgänger, die für die Schweiz hätte teuer werden können.

Auch unter den EU-Staaten war die Grenzgänger-Frage ein Streitpunkt. Denn gemäss der neuen Regeln hätten arbeitslose Grenzgängerinnen und Grenzgänger künftig von jenem Land Arbeitslosenunterstützung erhalten sollen, in dem sie beschäftigt waren – und nicht von ihrem Wohnland wie bisher.

Für die Schweiz gibt es zwar keine Verpflichtung EU-Sozialversicherungsregeln zu übernehmen, doch wegen der Personenfreizügigkeit hatte sie dies in der Vergangenheit stets getan. Die neue Regel hätte die Schweiz Bern zufolge jedoch einen «höheren dreistelligen Millionenbetrag» pro Jahr gekostet.

Die Spanier sind nicht die ersten, die an dem Dossiers scheitern. Bereits die rumänische (2019) wie auch die slowenische (2021) EU-Ratspräsidentschaft hatten sich daran die Zähne ausgebissen. Beide erreichten zwar eine Einigung mit dem EU-Parlament, scheiterten dann aber mit dem Kompromiss bei den Mitgliedstaaten.

Wie es weiter geht, ist noch offen. Nach den Europawahlen Anfang Juni können die Fraktionspräsidenten entscheiden, ob schwierige Geschäfte definitiv abgeschrieben werden sollen – also auch das Sozialversicherungs-Dossier. Tun sie das nicht, bleibt es weiter pendent.