Sozialisten in Spanien weisen Forderung nach Neuwahlen zurück
In Spanien fordert die Opposition Neuwahlen. Davon will die sozialistische Minderheitsregierung jedoch nichts wissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die spanische Regierung lehnt die Forderung nach Neuwahlen ab.
- Dies hatte die Opposition nach einer neuen Affäre um ein Kabinettsmitglied gefordert.
Die sozialistische spanische Minderheitsregierung hat vor dem Hintergrund einer neuen Affäre um ein Kabinettsmitglied Forderungen von Teilen der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Er habe eine «starke Regierung» und nicht vor, die für 2020 angesetzten Parlamentswahlen vorzuziehen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez vor spanischen Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Die konservative Volkspartei (PP), die Spanien bis Juni regiert hatte, und die liberalen Ciudadanos forderten am Mittwoch im Parlament erneut Neuwahlen und den Rücktritt von Justizministerin Dolores Delgado. Delgado wird seit Tagen der Lüge bezichtigt, weil sie versichert hatte, sie habe sich niemals mit dem pensionierten Polizeikommissar José Manuel Villarejo getroffen. Nach der Veröffentlichung von heimlich gemachten Tonaufnahmen aus dem Jahr 2009 musste sie derweil einräumen, dass sie den Mann, der seit November 2017 aufgrund von Vorwürfen wie Bandenbildung und Korruption in Untersuchungshaft sitzt, dreimal getroffen habe.
Delgado bekräftigte am Mittwoch, sie werde nicht zurücktreten. Weder sie noch die Regierung, die im Unterhaus nur über 84 der insgesamt 350 Sitze verfügt, würden sich «einer Erpressung beugen», sagte die Staatsanwältin (55) vor Journalisten im Parlament. Oppositionsführer Pablo Casado entgegnete, die Regierung werde es nicht bis zur Wahl 2020 schaffen. Die Regierung «zerfällt in Stücke», meinte der Chef der Volkspartei.
Mit Unterstützung des linksgerichteten Bündnisses Unidos Podemos und mehrerer Regionalparteien hatte Sánchez am 1. Juni die konservative Regierung von Mariano Rajoy per Misstrauensvotum zu Fall gebracht. In New York versicherte der Regierungschef nun, er habe im Parlament «weiter genug Unterstützung». Seine Regierung wurde aber bereits von zwei Skandalen geschwächt. Am 13. Juni hatte Kulturminister Máxim Huerta wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs seinen Hut nehmen müssen. Vor zwei Wochen trat Carmen Montón wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten beim Erwerb eines Masterabschlusses als Gesundheitsministerin zurück.
