Söder: Nur Christdemokraten können Erfolge der AfD verhindern
CSU-Chef Markus Söder betont, nur die Christdemokraten könnten einen weiteren Erfolg der AfD verhindern.
Bei der anstehenden Bundestagswahl und darüber hinaus können aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder nur die Christdemokraten einen weiteren Erfolg der rechtspopulistischen AfD verhindern. «Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen. Die Linke ist kein Schutzwall dagegen, das sind wir, Friedrich.»
Dies sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem CDU-Parteitag in Berlin an die Adresse von CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. «Wir sagen immer wieder nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD.»
Die Union werde die AfD «mit ganzer Entschlossenheit» bekämpfen. Der bayerische Ministerpräsident verwies in seiner Rede auf Länder in Europa wie Belgien, Polen, Österreich, Italien und Frankreich, wo die politischen Verhältnisse wegen immer stärker werdender Parteien vom rechten Rand instabiler geworden seien. «Wenn das in Deutschland passiert in gleicher Weise, wenn sich so etwas Bahn bricht, steht der ganze Kontinent vor dem Wackeln», sagte Söder.
Migrationspolitik als Schlüsselthema
Zur viel diskutierten Migrationsfrage sagte Söder, die Christdemokraten würden die Zuwanderungspolitik von Grund auf ändern. Merz habe im Bundestag in der vergangenen Woche eine «Leitentscheidung» getroffen, wie es einem «künftigen Kanzler» zustehe. Die Union war kritisiert worden, weil sie einen Antrag im Parlament zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durchgebracht hatte. Die CSU stehe hinter Merz, betonte Söder.
Verhindern könne ein weiteres Erstarken der AfD nur ein echter Politikwechsel, es gehe daher bei der Wahl nicht nur um einen «Ämtertausch». Die Wähler, die wegen ihrer Frustration, ihrer Empörungen und Enttäuschungen mit dem Gedanken spielten, die AfD zu wählen, sollten bedenken, die «wollen uns zerstören». Viele Funktionäre seien «ganz rechts aussen», ihre Wähler dagegen nicht.
Scharfe Kritik an Grünen und Sozialdemokraten
Auch Grüne und Sozialdemokraten griff Söder frontal an. «Olaf Scholz ist nicht geeignet unser Land weiter zu führen. Auf gar keinen Fall», betonte er.
Dem Kanzlerkandidaten der Grünen Robert Habeck warf Söder eine Hybris vor also Selbstüberschätzung oder Überheblichkeit. Er habe als Wirtschaftsminister versagt und sei hauptverantwortlich für die schlechte Lage in Deutschland. Andere Länder zeigten dass sie trotz internationaler Krisen heute besser dastünden als Deutschland.
