Söder fordert Debatte über Impfpflicht für Pflegekräfte
Kommt nun doch die Impflicht? Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beklagt, dass es unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung gibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Während die Verteilung des Moderna-Impfstoffs an die Bundesländer heute anlaufen sollte, sorgte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Äusserungen über eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen für Furore.
«Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen», sagte Söder am Morgen im ZDF-«Morgenmagazin». Der deutsche Ethikrat solle sich mit der Frage beschäftigen. Zuvor hatte sich der CSU-Chef bereits in der «Süddeutschen Zeitung» entsprechend geäussert.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnte eine solche Impfpflicht für Pflegekräfte ab. «Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich», sagte Heil am Dienstagmorgen in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv.
Die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht halte er für richtig. Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, äusserte sich ablehnend. «Ich bin kein Freund einer Impfpflicht», sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine «deutliche Empfehlung» für eine Impfung sei sinnvoll.
Aus Sicht des Deutschen Städtetags kommt die Debatte zu früh. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte im SWR2-«Tagesgespräch», man habe noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, um Überzeugungsarbeit zu leisten. «Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch - das kommt mir ein bisschen früh», sagte Dedy.
Auch die Stiftung Patientenschutz lehnte eine solche Debatte ab. «Das spielt den Impfgegnern und Skeptikern in die Hände», sagte der Vorstand Eugen Brysch dem RND.
