Söder droht mit Veto der CSU gegen schwarz-grüne Koalition
CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich klar gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren.
CSU-Chef Markus Söder hat ein Veto seiner Partei angedroht, falls die CDU nach der Bundestagswahl eine schwarz-grünes Bündnis ins Auge fassen sollte. «Eine Koalition nach der Wahl geht nur einvernehmlich CDU, CSU. Die CSU kann die Grünen verhindern und wir werden es auch tun, nur dass man das hier an der Stelle sieht», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zwar hatte sich Söder in der Vergangenheit bereits häufiger gegen ein Bündnis mit den Grünen positioniert, derart deutlich äusserte er sich aber bisher nicht.
Jede Aussage für die Grünen aus der Union führe zu einer Minderung der Wahlchancen von CDU und CSU, «zu einer definitiven Minderung. Und ich gehe am Ende davon aus, dass es eine Mehrheit geben wird, jenseits von Grünen und jenseits von BSW. Das ist unser Ziel», sagte Söder.
Sein «dringender Rat» für Bayern und überall dort, wo es um Unionsstimmen gehe, sei klar: Wer sich den Grünen öffne, verliere. «Ich gönne übrigens NRW und Schleswig-Holstein ein glückliches Koalitionsleben, das ist ausdrücklich registriert. Aber bitte keine Ratschläge auf Bundesebene, denn das wird nicht funktionieren. Mit uns gibt es kein Schwarz-Grün.»
Dobrindt kritisiert CDU-Ministerpräsidenten
Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) kritisiert, die vergangene Woche die Zusammenarbeit mit ihren grünen Koalitionspartnern herausgestellt hatten. «Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will», sagte Dobrindt der Düsseldorfer «Rheinischen Post».
Söder ging auch mit der FDP hart ins Gericht: Wenn die Partei nun erkläre, sie steige jetzt aus der Ampel aus, sei das ein bisschen «Selbstmord aus Angst vor dem Tod». Anders könne man das nicht sehen und es sei letztlich auch nicht sehr glaubwürdig. Er habe kein Interesse daran, dass die FDP aus dem Bundestag fliege.
Fakt sei aber, dass die Partei von Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Ampelregierung alles mitbeschlossen habe. Persönlich schätze er Lindner zwar, es sei aber ein Fehler gewesen, überhaupt in die Ampel mit SPD und Grünen einzutreten, obwohl damals auch ein Bündnis von Union, FDP und Grünen rechnerisch machbar gewesen wäre.
