Slowenischer Regierungschef Miro Cerar kündigt Rücktritt an
Eigentlich steht im EU-Land Slowenien schon im Juni eine Parlamentwahl an. Am Mittwochabend kündigte Regierungschef Cerar überraschend seinen Rücktritt an.
Das Wichtigste in Kürze
- Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat seinen Rücktritt angekündigt.
- Er verwies zur Begründung auf eine Entscheidung es Obersten Gerichts wegen eines Referendums.
- Damit werden die für Anfang Juni angesetzten Parlamentswahlen um einige Wochen vorgezogen.
Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat gestern Abend völlig überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er werde seine Demission am Donnerstag bei Präsident Borut Pahor einreichen, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Hintergrund des Schrittes ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts Sloweniens, ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein rund eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt zu annullieren.
Vorgezogene Wahlen
«Liebe Mitbürger, (...) ich gebe die Macht zurück in Eure Hände», sagte der scheidende Regierungschef. Er werde allerdings bis zur Bildung eines neuen Kabinetts kommissarisch im Amt bleiben, sagte der 54 Jahre alte Mitte-Links-Politiker. Damit werden die für Anfang Juni angesetzten Parlamentswahlen um einige Wochen vorgezogen.
Der prominente Verfassungsjurist Cerar war 2014 in einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Amt gekommen. Cerar hatte damals seine SMC-Partei erst kurz vor der Wahl gegründet und ging damals mit der konservativen Rentnerpartei und den Sozialdemokraten eine Koalition ein.
