Sloweniens Regierungschef Jansa verlangt Rücktritt von Agenturchef

Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa hat den Rücktritt des Generaldirektors der Nachrichtenagentur STA, Bojan Veselinovic, gefordert.

Das Wichtigste in Kürze

Sloweniens Ministerpräsident forderte den Chef der Nachrichtenagentur zum Rücktritt auf.
Die STA geniesst im Prinzip Redaktionsfreiheit.
Jansa kritisierte sie aber immer wieder, weil er angeblich benachteiligt wurde.

«Es ist Zeit, dass der Generaldirektor als politisches Werkzeug der extremen Linken zurücktritt und sich der Verantwortung für seine ungesetzlichen Handlungen stellt», schrieb der rechtsnationale Regierungschef am Dienstag auf Twitter. Jansa ging nicht darauf ein, welche «ungesetzlichen Handlungen» er meint.

Die slowenische Nachrichtenagentur hat öffentlich-rechtlichen Charakter, ihre Redaktion geniesst im Prinzip Redaktionsfreiheit.

Regierungs-Amt hielt Geld zurück

In den vergangenen Monaten erhöhte Jansas Regierung den Druck auf das Medienunternehmen, weil es in seiner Berichterstattung die politische Rechte angeblich benachteilige. Finanziert wird STA über das Regierungspresseamt, das die im Staatshaushalt vorgesehenen Geldmittel an die Agentur weiterleitet. Das Amt hielt Mittel zuletzt zurück.

Jansa selbst beschimpft immer wieder in-und ausländische Journalisten, die kritisch berichten. Kritiker werfen ihm vor, Slowenien «orbanisieren» zu wollen. Tatsächlich verbindet ihn eine enge Partnerschaft mit dem rechtsnationalen ungarischen Regierungschef Viktor Orban.

Dieser hat nach EU-Berichten die Medienfreiheit in Ungarn stark eingeschränkt. Geschäftsleute, die Orban nahestehen, investierten mehrere Millionen Euro in Slowenien, um es Jansa zu ermöglichen, eigene Medien aufzubauen.