Sloweniens Gesundheitsminister Gantar tritt zurück
Inmitten der Corona-Pandemie ist Sloweniens Gesundheitsminister Tomaz Gantar zurückgetreten. Auslöser seines Schrittes war allerdings nicht Kritik am Umgang mit der Pandemie, sondern eine Koalitionskrise, berichteten slowenische Medien am Freitagabend. Zuvor war die Rentnerpartei Desus, der Gantar angehört, aus der Koalition mit der SDS-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa ausgetreten. Die Partei wirft Jansa autoritäre Bestrebungen vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Jansa regiert seit Mitte März, nachdem die bis dahin regierende Mitte-Links-Koalition zerbrochen war.
Mehrere Parteien dieser Koalition, darunter Desus, hatten sich mit Jansa zusammengetan. In der Desus ereignete sich jedoch zu Monatsbeginn ein Wechsel an der Spitze. Der Polit-Veteran und ehemalige Aussenminister Karl Erjavec kehrte nach seiner Abwahl im Januar wieder in das Amt des Parteivorsitzenden zurück, nachdem seine Nachfolgerin Aleksandra Pivec gescheitert und zurückgetreten war.
Von da an betrieb Erjavec den Ausstieg seiner Partei aus der Koalition mit Jansa, dem er die «Orbanisierung» des kleinen EU-Landes zwischen Alpen und Adria vorwirft. Gemeint sind damit die Bestrebungen des Regierungschefs, ähnlich wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Medienfreiheit zu beseitigen und einen autoritären, illiberalen Staat zu errichten.
Im Parlament verfügte Jansas Koalition bisher über 46 der 90 Sitze. Nach dem Austritt der Desus fehlen ihr zwar nun vier Abgeordnete. Sie geniesst jedoch noch die äussere Unterstützung der rechtsextremen SNS mit ihren drei Abgeordneten sowie die der zwei Abgeordneten der italienischen und der ungarischen Minderheit.
Trotzdem wird es für Jansa zunehmend prekär. Vier Oppositionsparteien der linken Mitte schlossen sich unlängst zum Bündnis Verfassungsbogen (KUL) zusammen. Erjavec will sich diesem nun anschliessen. Er selbst bot sich im Falle eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen Jansa als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt an.
