Slowakischer Regierungschef Robert Fico kündigt Rücktritt an
Lange stand der slowakische Regierungschef in der Krise um den Mord an einem Journalisten unter Druck. Demonstranten und Opposition forderten seinen Rücktritt. Jetzt ist er zum Amtsverzicht bereit.
Das Wichtigste in Kürze
- Der slowakische Regierunschef Robert Fico hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt.
- Die Regierung der Slowakei steckt seit dem Mord am Journalisten Jan Kuciak in der Krise.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat am Mittwochabend überraschend seinen Rücktritt angeboten. Er wolle sein Rücktrittsangebot am Donnerstag dem Staatspräsidenten Andrej Kiska übergeben. Allerdings stelle er Bedingungen für seinen Rücktritt, erklärte Fico nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR. Dazu gehöre vor allem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte.
Auslöser der Krise in dem EU- und Euro-Land war der noch nicht aufgeklärte Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova. Kuciak hatte zuletzt über Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert.
Ficos Dreiparteienregierung war zuletzt unter steigenden Druck geraten. Für kommenden Montag war auf Antrag der Opposition bereits ein Misstrauensvotum im Parlament angesetzt (Nau berichtete). Am vergangenen Freitag hatten Zehntausende gegen die Regierung in Bratislava demonstriert.
Fico hat eine Neuwahl, die frühestens im Juni angesetzt werden könnte, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst Parteikollegen wie der zurückgetretene Ex-Kulturminister Marek Madaric sprachen sich indes für diesen Ausweg aus. Im Gespräch ist in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten.
