Slowakischer Notenbank-Chef Kazimir bestreitet Korruptionsvorwurf

Der slowakische Nationalbank-Gouverneur Peter Kazimir muss sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren. Das bestätigte sein Anwalt Ondrej Mularcik am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Sein Klient werde eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bratislava dagegen einlegen, dass eine untergeordnete Instanz ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet habe.

Flagge der Slowakei
Die Slowakei hat eine Verfassungsanpassung beschlossen, die die Rechte von Transpersonen und gleichgeschlechtlichen Paaren begrenzt. (Symbolbild) - pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Die für organisierte Kriminalität zuständige Spezialstaatsanwaltschaft beschuldigte den 53 Jahre alten Notenbanker der Korruption.

Details dazu veröffentlichte sie jedoch nicht. Slowakische Medien berichteten unter Berufung auf Insider-Informationen, es gehe um einen Verdacht, der in die Zeit Kazimirs als Finanzminister (2012 bis 2019) zurückreiche. Ein am 29. Januar festgenommener Kronzeuge habe ausgesagt, dass Kazimir in Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für ein Computersystem Bestechungsgeld von einer Privatfirma an hohe Beamte weitervermittelt habe.

Mehrere Regierungspolitiker forderten Kazimir am Mittwoch zum Rücktritt auf. Dass er unter Korruptionsverdacht stehe, schade dem internationalen Ruf der Slowakei, kritisierte die liberale zweitstärkste Regierungspartei Freiheit und Solidarität SaS. Als Gouverneur der Nationalbank der Slowakei vertrete Kazimir das Euro-Land schliesslich auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB).

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