Slowakischer Ministerpräsident Fico will Putin und Selenskyj treffen
Der slowakische Ministerpräsident Fico will Putin in Peking und Selenskyj in der Slowakei treffen und sich als Friedensvermittler anbieten.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will in dieser Woche sowohl Kremlchef Wladimir Putin als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Dienstagabend wolle er Putin in Peking im Rahmen einer China-Reise treffen, am Freitag dann Selenskyj in der Ostslowakei, sagte Fico in einer Videobotschaft.
Fico reist nach China, um dort an Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen, darunter am Mittwoch einer Militärparade. Am Donnerstag werde ihn Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen, sagte der linksnationale Regierungschef. Die EU-Partner seien über seine Reise informiert.
Vermittlungsversuch und Energie-Streit
Fico will sich als Friedensstifter zwischen der Ukraine und Russland anbieten. Das gelang ihm bisher aber nicht, weil ihm Selenskyj und führende EU-Politiker einen zu russlandfreundlichen Kurs vorwerfen.
Die Slowakei und die Ukraine streiten zudem darüber, dass Kiew den Transit von russischem Gas und Erdöl in die Slowakei behindert. Die Slowakei ist von russischen Energielieferungen so abhängig wie kaum ein anderes EU-Land. Die Ukraine hingegen will mit dem Stopp des Transits eine Finanzierungsquelle für Russlands Angriffskrieg blockieren.
Kritik an EU-Beteiligung in China
Fico bedauerte in seiner Videobotschaft, dass ausser ihm kein anderer EU-Regierungschef an den chinesischen Feierlichkeiten teilnimmt. Dies sei eine versäumte Chance: «Dort werden Staatsoberhäupter anwesend sein, die Milliarden von Menschen repräsentieren», sagte Fico.
«Es entsteht eine neue Weltordnung, neue Regeln für eine multipolare Welt, ein neues Gleichgewicht der Kräfte, das für die Stabilität der Welt ausserordentlich wichtig ist», argumentierte er.
