Slowakische Präsidentin fordert landesweiten Lockdown

Slowakische Krankenhäuser haben vor einem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems gewarnt. Nun hat Präsidentin Zuzana Caputova am Dienstag einen sofortigen Lockdown für alle gefordert.

Das Staatsoberhaupt hat zwar formell nicht die Kompetenz, der Regierung Massnahmen anzuordnen. Allerdings hat Caputovas Stimme grosses Gewicht. Gemäss Umfragen ist sie mit grossem Abstand die populärste Politikerin des Landes.

Tatsächlich kündigten Vertreter der Regierungsparteien gegenüber den Medien an, am Mittwoch würden verschärfte Massnahmen beschlossen. Sie wollten diese aber zunächst nicht konkretisieren.

In ungewohnt emotionalem Ton sagte Caputova nach einem Besuch eines Krankenhauses in Bratislava: «Wir sind momentan das schlimmste Land der Welt, was die Zahl der Neuinfektionen gemessen an der Bevölkerungszahl betrifft.

Die Krankenhäuser stehen am Ende ihrer Kapazitäten und müssen ihre Behandlungen einschränken, das erschöpfte Gesundheitspersonal bittet um Hilfe. Aber statt eines Danks für die Aufopferung hören sie Drohungen und Herabwürdigungen.» Nun sei es Zeit, endlich auf die Experten zu hören, «die die Hauptlast unseres gemeinsamen Versagens tragen müssen».

Ein landesweiter Lockdown auch für die Verantwortungsbewussten sei nicht fair, aber dennoch unausweichlich, betonte Caputova. Die zerstrittene Vier-Parteien-Koalition in Bratislava konnte sich bisher nur auf zögerliche Massnahmen einigen. Wegen mangelnder Vorbereitung wurden sie jedoch teilweise nicht wirksam.

So sollte am Montag eine von der Regierung beschlossene 3G-Regel am Arbeitsplatz in Kraft treten. Die Massnahme wurde aber von den Gesundheitsbehörden wegen mangelnder Vorbereitung für undurchführbar erklärt.

Gespalten ist auch die Opposition. Der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Peter Pellegrini Caputova forderte, mehr Druck auf die Regierung auszuüben. Hingegen lehnten Linkspopulisten und Rechtsextremisten schon die bisherigen Gastronomie-Sperren für Ungeimpfte ab.