Slowakei: Freispruch für rechtsextremen Abgeordneten

Das Oberste Gericht der Slowakei hat am Dienstag bestätigt, dass der Parlamentsabgeordnete der rechtsextremen Vokspartei - Unsere Slowakei (LSNS) Stanislav Mizik entlastet wurde.

Im Januar 2017 veröffentlichte Stanislav Mizik auf Facebook einen Post, in dem er den früheren slowakischen Präsidenten Andrej Kiska dafür kritisierte, dass er hohe staatliche Auszeichnungen an Juden verliehen hatte. Der damalige Präsident zeichnete den tschechischen Regisseur jüdischer Herkunft Juraj Herz und den tschechischen Musiker und Bürgerrechtler Michael Kocab mit dem Orden des Weißen Doppelkreuzes zweiter Klasse aus.

Das Gericht erklärte im vergangenen Jahr, dass Mizik unschuldig ist, weil ihm die Arbeit am Computer schwer fällt und er darum auf Facebook keinen Kommentar schreiben könne.

Das Nachrichtenportal «Novinky.cz» berichtete, dass der letzte Anwalt des Abgerordneten František Polak im Mai 2019 wegen seiner Sympathie für Extremismus festgenommen wurde. In seiner Wohnung wurden eine Nazi-Uniform und ein Hitlerporträt gefunden.

Die rechtsextreme Volkspartei - Unsere Slowakei (LSNS) hegt Sympathien für die Erste Slowakische Republik, die im Zweiten Weltkrieg mit dem Dritten Reich verbündet war.