Selenskyj gegen Straffreiheit für Russland

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich vor Friedensverhandlungen kritisch zu Trumps Plan und sich gegen eine mögliche Straffreiheit Russland geäussert.

Selenskyj Trump
Präsident Selenskyj hat sich gegen eine mögliche Straffreiheit für Russland ausgesprochen. - AP Photo

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich vor den geplanten Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gegen eine mögliche Straffreiheit für Russland ausgesprochen. «Es muss dafür gesorgt werden, dass nirgendwo in Europa und weltweit das Prinzip vorherrscht, dass Verbrechen gegen Menschen und Menschlichkeit, gegen Staaten und Völker irgendwie belohnt und vergeben werden können», sagte Selenskyj in seiner in Kiew veröffentlichten Videobotschaft.

Mit Blick auf Trumps 28-Punkte-Plan für eine Beendigung des Krieges sagte er, dass es für die Ukraine um mehr gehe als bestimmte Aspekte eines Dokuments. In dem Entwurf gibt es einen Punkt, nachdem für alle Kriegsbeteiligten eine Amnestie gelten soll. «Echter Frieden basiert immer auf garantierter Sicherheit und Gerechtigkeit», betonte Selenskyj.

Gedenken an Holodomor

In seiner Videobotschaft am Holodomor-Gedenktag erinnerte Selenskyj an den massenhaften Tod durch Aushungern der ukrainischen Bevölkerung durch die Kommunisten zu Sowjetzeiten 1932 und 1933. Die Ukraine spricht von einem Genozid und macht Moskau dafür verantwortlich.

Selenskyj sagte, dass das Leid früherer Generationen des ukrainischen Volkes eng mit dem verbunden sei, was die Menschen heute in dem Krieg durchmachten. «Unabhängig davon, welche Form sein Regime hat, wenn es straffrei bleibt, versucht Russland, sein Unrecht zu wiederholen», warnte Selenskyj mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche.

Erste Gespräche über Trumps Plan

An diesem Sonntag sollen Vertreter Europas, der USA und der Ukraine zu ersten Gesprächen über Trumps Plan in Genf zusammenkommen. Die Vertreter Kiews wüssten, was nötig sei, damit Russland «keinen weiteren Schlag gegen die Ukraine unternimmt – so wie es in der Vergangenheit wiederholt Verbrechen gegen unser Volk und auch gegen andere Völker begangen hat», sagte Selenskyj.

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