Selenski: Deutschland und Ukraine schliessen Sicherheitsabkommen

Deutschland und die Ukraine haben ein historisches Sicherheitsabkommen geschlossen. Kanzler Scholz versichert dadurch Selenski militärische Unterstützung.

ukraine-krieg selenski — Wolodymyr Selenski (r), Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. (Archivbild) - sda - Keystone/dpa/Kay Nietfeld

Das Wichtigste in Kürze

Deutschland hat mit der Ukraine ein historisches Sicherheitsabkommen geschlossen.
Damit sagt Olaf Scholz Selenski für die nächsten zehn Jahre militärische Unterstützung zu.
Auch wirtschaftlich verpflichtet sich Deutschland.

In einer beispiellosen Aktion hat Deutschland ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Dieses Abkommen wurde am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Berlin besiegelt. Es ist auf zehn Jahre ausgelegt und umfasst sowohl militärische als auch wirtschaftliche Unterstützung.

Das 13-seitige Dokument ist jedoch eher unbestimmt und besteht hauptsächlich aus Absichtserklärungen und Zielvereinbarungen. Trotzdem könnte es die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf eine neue Ebene heben. Mit dieser Vereinbarung versichert Deutschland der Ukraine schriftlich seine langfristige Unterstützung, berichtet die «NZZ».

Scholz betonte, dass dies eine «glasklare Botschaft» an Russlands Präsidenten Wladimir Putin sei: Deutschland wird seine Unterstützung für die Ukraine nicht einschränken. Selenski bezeichnete das Abkommen als «beispiellose Sicherheitsunterstützung».

Selenski: Militär- und Finanzhilfe im Fokus

Im Mittelpunkt des Abkommens stehen deutsche Zusagen für kontinuierliche Militärhilfe sowie langfristige finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau der Ukraine. Scholz betonte mehrmals, dass Deutschland seit dem russischen Überfall militärische Unterstützung in Höhe von 28 Milliarden Euro geleistet hat.

Olaf Scholz Ukraine-Krieg selenski — Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit Selenski getroffen.. - AFP/Archiv

Allein für dieses Jahr plant die Bundesregierung Militärhilfen im Wert von 7,1 Milliarden Euro. Sie hält trotz der schwierigen Haushaltslage daran fest. Scholz nutzte den Besuch von Selenski, um weitere Militärhilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro anzukündigen. Darin enthalten sind unter anderem 36 Panzer- und Radhaubitzen sowie 120'000 Artilleriegranaten und Flugkörper für das Luftverteidigungssystem Iris-T.

Das Abkommen beinhaltet auch Zusagen für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand oder Friedensschluss.

Sollte Russland dann erneut die Ukraine angreifen, versichert Deutschland bereits heute, dass es «rasch und langfristig Sicherheitsunterstützung sowie modernes militärisches Gerät je nach Bedarf in allen Bereichen» zur Verfügung stellen wird.