Seehofer trifft sich am Donnerstag mit Österreichs Kanzler Kurz
Angesichts des Asylkompromisses in Deutschland und der Auswirkungen auf Österreich wird Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach Wien reisen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Asylstreit in Deutschland plant Österreich eigene Grenzschutz-Massnahmen.
- Innenminister Seehofer trifft sich deshalb am Donnerstag mit Österreichs Kanzler Kurz.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag in Wien die Auswirkungen des Asylkompromisses von CDU und CSU mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diskutieren. Dies teilte das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag mit.
Nach der Einigung von #CDU und #CSU, erwarten wir uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der #Bundesregierung. #Österreich ist für jegliches Szenario vorbereitet & wir werden entsprechend reagieren, insbesondere an unserer Südgrenze. 1/2
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) July 3, 2018
Bei dem Gespräch am Donnerstagmittag seien auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ dabei.
Transitzentren an Grenze
CDU und CSU hatten vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Aus diesen Zentren sollen sie dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.
Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Dafür soll eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden. Kurz hatte sich am Dienstag in Strassburg offen für Gespräche gezeigt und erklärt, dass er auf eine klare gemeinsame Regierungslinie in Berlin warte.
