Schweiz kritisiert deutsche Asyl-Pläne

Maike Lindberg
Maike Lindberg

Obwalden,

Die Schweiz kritisiert die neuen deutschen Asyl-Pläne scharf und fordert die Einhaltung von Recht und Abkommen.

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Asyl-Pläne: Deutschland will in Zukunft Migranten an den Grenzen zurückweisen – das sorgt für Kritik seitens der Schweiz. (Symbolbild) - keystone

Deutschland will künftig Migranten an der Grenze systematisch zurückweisen. Die Schweiz sieht darin einen Verstoss gegen geltendes Recht, wie der «Tagesanzeiger» berichtet.

Das Staatssekretariat für Migration betont, dass systematische Zurückweisungen – auch von Asylsuchenden – nicht akzeptiert werden. Die Schweiz verweist auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen, Dublin-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention, wie «bluewin.ch» weiter berichtet.

Asyl: Schweiz fordert Abstimmung und Rechtskonformität

Bern verlangt, dass deutsche Massnahmen mit der Schweiz abgestimmt und rechtskonform umgesetzt werden. Gerade der freie Personen- und Warenverkehr müsse gewährleistet bleiben, wie «bluewin.ch» berichtet.

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Die Schweiz will auf geltendes Recht pochen, um die Asyl-Pläne der deutschen Politik zu verhindern. (Symbolbild) - Depositphotos

Auch Österreich und Polen bestehen auf Einhaltung des EU-Rechts und lehnen pauschale Zurückweisungen ab. Experten weisen darauf hin, dass das Dublin-Verfahren eine individuelle Prüfung von Asylgesuchen verlangt, wie «ZDF» berichtet.

Politische Debatte und Reaktionen

Der Schweizer Nationalrat fordert, auch an der Südgrenze konsequenter vorzugehen, sollte Deutschland seine Pläne umsetzen, wie «bluewin.ch» berichtet. Die Schweiz bleibt mit Berlin in engem Kontakt und hat ein Treffen auf Ministerebene vorgeschlagen, wie «bluewin.ch» meldet.

Sollte sich die Schweiz gegen die deutschen Asyl-Pläne wehren?

Rechtsexperten und internationale Organisationen warnen vor Verstössen gegen europäisches und internationales Recht, wie «ZDF» berichtet. Die Debatte um Grenzpolitik und Asyl bleibt zwischen Bern und Berlin hochaktuell.

Kommentare

User #6127 (nicht angemeldet)

nur die naive Schweiz hält sich noch an geltendes Recht. Alle anderen machen was sie wollen.

User #3785 (nicht angemeldet)

Warum schliessen wir Verträge, wenn danach Wild West herrscht und man diese brechen kann, wie es einem passt? Gefährlich, so eine Büchse zu öffnen. Es lebt sich besser in einer Welt, die sich an Regeln hält. Schliesslich sind es wohl gerade wir, die mehr zu verlieren haben als andere, wenn man meint, man müsse sich nicht mehr an Regeln halten.

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