Zusatzkredit für Asylunterkunft in Zumikon kommt doch an die Urne
Das Bundesgericht kippt den Entscheid der Vorinstanzen: Zumikons Stimmberechtigte dürfen über den Zusatzkredit für die Asylunterkunft abstimmen.
Nachdem die Vorinstanzen dem Gemeinderat von Zumikon recht gaben, hat das Bundesgericht das Blatt nun gewendet: Die Stimmberechtigten von Zumikon können doch über den Zusatzkredit für die Asylunterkunft abstimmen – voraussichtlich am 30. November.
Die Gemeindeversammlung von Zumikon hatte im Juni 2023 einen Kredit über 4,54 Millionen Franken genehmigt. Der Gemeinderat schrieb daraufhin den Auftrag für den Bau einer Asylunterkunft für bis zu 48 Personen im Gebiet Farlifang aus.
Es gingen daraufhin vier Offerten ein – und alle lagen über 5 Millionen Franken.
Der Zumiker Gemeinderat entschied sich für das günstigste Angebot; die Mehrkosten von knapp einer halben Million Franken bewilligte er als gebundene Ausgaben selber. Dagegen erhob ein Zumiker eine Stimmrechtsbeschwerde und verlangte eine Urnenabstimmung.
Mit Kosten von über fünf Millionen
Mit Kosten von über 5 Millionen Franken liege der Entscheid gemäss Gemeindeordnung nicht mehr in der Kompetenz der Gemeindeversammlung.
Bezirksrat und Verwaltungsgericht stützten das Vorgehen des Gemeinderats. Das Bundesgericht kam kürzlich zu einem anderen Resultat und hob den Zusatzkredit-Beschluss des Gemeinderats auf, wie dieser am Mittwoch mitteilte.
«Wir wollen nun möglichst rasch Klarheit schaffen», wird Gemeindepräsident Stefan Bührer in der Medienmitteilung zitiert. Der Gemeinderat werde deshalb den Zusatzkredit für die Realisierung der Asylunterkunft zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Urne bringen.
Abstimmungswochenende vom 30. November
Er visiert das Abstimmungswochenende vom 30. November an. Vorgängig werde die Höhe des Zusatzkredits nochmals überprüft, da sich die notwendige Summe aufgrund der Bauteuerung weiter erhöht haben könnte, schreibt der Gemeinderat.
In der Vorlage werde die Gemeinde auf die Gesamtkosten für die Asylunterkunft und den von der Gemeindeversammlung bereits bewilligten Baukredit hinweisen.
