Schwedische Regierung will in Corona-Krise zusätzliche Befugnisse
Die schwedische Regierung strebt im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vorübergehend mehr Befugnisse an. "Wir sehen die Notwendigkeit, schnell handeln zu können, wenn die Situation dies erfordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Schweden verfolgt in Pandemie bisher Sonderweg.
Letztendlich geht es darum, Menschenleben zu schützen", erklärte Gesundheitsministerin Lena Hallengren am Montag. Bei der Opposition rief ein entsprechender Gesetzesentwurf Kritik hervor.
Schweden verfolgt in der Pandemie bisher eine andere Strategie als die meisten anderen europäischen Staaten. Es gibt keine Ausgangsbeschränkungen; Schulen, Restaurants und Sportstätten sind nach wie vor geöffnet. Die Regierung rief die Menschen lediglich dazu auf, Abstand zu ihren Mitmenschen zu halten und nach Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten. Zudem gilt ein Versammlungsverbot für mehr als 50 Menschen sowie ein Besuchsverbot in Pflegeheimen.
Durch die neue Regelung könnte die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments öffentliche Versammlungen weiter einschränken und Geschäfte schliessen lassen. Die zusätzlichen Befugnisse würden zunächst nur für drei Monate gelten. Das Parlament muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen.
Der Chef der Konservativen, Ulf Kristersson, erkannte an, dass es einen Bedarf nach schnellem Handeln in Krisenzeiten gebe. Allerdings müssten auch Krisen-Massnahmen «demokratisch legitimiert» sein, betonte er.
Mit seinem Sonderweg in der Corona-Krise hat Schweden international viel Kritik auf sich gezogen. Bisher weist das Land aber relativ niedrige Infektionszahlen auf: Bis Montag erkrankten nach offiziellen Angaben 7206 Menschen am Coronavirus, 477 starben.
