Schulze wirbt für Pro-Kopf-Bürgerprämie als Ausgleich für CO2-Abgabe
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine Pro-Kopf-Prämie für alle Bürger ausgesprochen, um Belastungen durch eine CO2-Abgabe auszugleichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Umweltministerin: Entlastung für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen.
Dieses Modell sei «besonders gut geeignet, um gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten», sagte Schulze der «Passauer Neuen Presse» vom Freitag. Kompensationen für einen CO2-Preis müsse es auch für Pendler geben.
Auf diese Weise könne sich eine CO2-Steuer, wie sie Schulze fordert, für die Bürger lohnen, sagte die Umweltministerin. «Wer sich dann für klimafreundliche Varianten entscheidet, kann sogar ein Plus machen.» Das Grundprinzip müsse sein: «Das Verbrennen von fossilen Energien wird einerseits teurer, und auf der anderen Seite werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet.»
Schulze drängte erneut auf ein Umsteuern in unterschiedlichen Sektoren. So habe Deutschland «im Verkehr und beim Heizen den Klimaschutz bislang verschlafen». Ein Grund sei, dass sich hier klimafreundliches Verhalten bisher nicht für den Geldbeutel lohne. Dies werde sich aber durch eine CO2-Bepreisung ändern. Korrekturen forderte sie auch in der Landwirtschaft. Die Bauern müssten ökologischer wirtschaften, zugleich jedoch bei der Bewältigung von Klimafolgen unterstützt werden.
In der «Rhein-Neckar-Zeitung» vom Freitag bekräftigte Schulze auch ihre Forderung nach einer Luftverkehrsabgabe. «Der Flugverkehr trägt zwar in erheblichem Masse zu den Treibhausgasemissionen bei. Aber trotzdem sind Flüge oft billiger als das klimafreundliche Bahnfahren», kritisierte die Ministerin. Eine Luftverkehrsabgabe könne hier zu einer Änderung beitragen, «genauso wie günstigere Bahntickets und ein besser ausgebautes Schienennetz».
Die Bundesregierung will bis zum 20. September über ein Massnahmenpaket zum Klimaschutz entscheiden. Dabei spielt die Debatte über einen CO2-Preis eine wichtige Rolle. Kritiker werfen der Regierung vor, wirksamen Klimaschutz seit Jahren zu verschleppen. Am Donnerstag hatte die Organisation Greenpeace der Regierung vorgeworfen, die an diesem Freitag vor sechs Monaten beschlossenen Empfehlungen der Kohlekommission bislang nicht einmal ansatzweise umgesetzt zu haben.
