Scholz will Brücken zum «anderen Russland» nicht abbrechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Europarats-Gipfel dafür ausgesprochen, die Brücken zum «anderen Russland» jenseits von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung nicht abzubrechen.

Irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt des Spitzentreffens, zu dem mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet wurden. «Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin'schen Imperialismus enden.» Denn man werde die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht sei.

«Bis dahin sollten wir als Europarat Brücken aufrechterhalten zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus – und so die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offenhalten – so unwahrscheinlich sie uns heute auch erscheinen mag», sagte Scholz.

Gleichzeitig verlangte er eine konsequente Ahndung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und eine systematische Erfassung der von Russland angerichteten Kriegsschäden. Der Europarat könne dabei eine wichtige Rolle spielen.

Er war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten.

Die Ukraine ist seit Mitte der 90er Jahre Mitglied des Europarats. Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Rats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Am Mittwoch soll ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden.

Scholz sicherte der Ukraine zu, ihren Beitritt zur Europäischen Union weiter mit voranbringen zu wollen. Das gelte aber auch für die Staaten des westlichen Balkans, für Moldau und perspektivisch Georgien. Auch dabei könne der Europarat hilfreich sein. Die Institution sei heute wohl so wichtig wie noch nie zuvor, sagte er mit Blick auf die Zeitenwende im Zuge des Ukraine-Kriegs.