Scholz verfolgt Entwicklung in Österreich «mit grosser Sorge»
Bundeskanzler Olaf Scholz äussert sich besorgt über die politische Entwicklung in Österreich.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Entwicklung in Österreich mit einer möglichen Kanzlerschaft des rechtspopulistischen FPÖ-Chefs Herbert Kickl «mit grosser Sorge». Das sagte der SPD-Politiker bei einer Wahlkreis-Tour in Ludwigsfelde.
Viele Parteien hätten gesagt, sie wollten mit der FPÖ nicht zusammenarbeiten. Die ÖVP und auch die beiden Parteien, die mit ihr über eine Regierungsbildung verhandelt hätten, also SPÖ und liberale Neos. Diese Aussage sei für die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl relevant gewesen, sagte der Kanzler. Alle Parteien, die nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten wollten, hätten eine Mehrheit.
FPÖ erhält Regierungsbildungsauftrag
«Daraus muss man dann ja eigentlich was machen. Insofern ist das vielleicht auch eine Mahnung, dass man vorher genau bedenken soll, was man tut. Damit man nicht hinterher mit einem Kater aufwacht, so wie es viele Österreicherinnen und Österreicher sicherlich gerade tun», sagte Scholz.
Die FPÖ hatte nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und Neos sowie dem Abbruch der darauffolgenden Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen, ein ehemaliger Grünen-Chef, hatte zu erkennen gegeben, dass ihm dieser Schritt nicht leicht falle. Kickl wäre der erste FPÖ-Kanzler in Österreich.
