Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren in Deutschland schwieriger
Bundeskanzler Scholz räumt ein, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Arbeit der Ampel-Koalition erheblich beeinträchtigt.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Arbeit seiner «Ampel»-Koalition deutlich erschwert. «Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen», sagte der Regierungschef am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Die Beratungen über die Folgen des Urteils seien noch nicht abgeschlossen. Doch klar sei: «Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten – Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat.»
Karlsruher Richter kippen Corona-Kredit-Umwidmung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Der Betrag war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Zugleich entschieden die höchsten deutschen Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Das hatte die deutsche Regierung in mehreren Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen aber getan.
