Scholz betont hohe Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die internationalen Sanktionen gegen Russland als «sehr wirksam» eingestuft.
«Kein Land hat eine Perspektive, wenn es von wirtschaftlichem Fortschritt abgeschnitten ist», sagte Scholz am Donnerstagabend in einem Bürgerdialog in Magdeburg. Er bekräftigte zugleich die weitere deutsche Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine, auch durch weitere Waffenlieferungen.
Zu von Bürgerinnen und Bürgern auf der Veranstaltung geäusserten Bedenken wegen der Folgen der Sanktionen für Deutschland sagte Scholz, er könne solche Sorgen verstehen. Die Regierung habe aber eine Reihe von Massnahmen eingeleitet, um gleichwohl die Energieversorgung sicherzustellen.
Er verwies auf die geplanten oder in Bau befindlichen Flüssiggasterminals an den Küsten und auf die Befüllung der Gasspeicher, «die jetzt schon bei über 80 Prozent sind». Zudem würden Kohlekraftwerke wieder genutzt und «wir prüfen, ob es Sinn macht, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke noch die restliche Kraft, die sie haben, noch auslutschen».
Auch Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine wies der Bundeskanzler zurück. «Der Angriffskrieg, den Russland, den Putin begonnen hat, ist eine Verletzung sämtlicher Prinzipien, auf die wir uns verständigt hatten», gab er zu bedenken. Es dürften «nicht mit Gewalt Grenzen verschoben werden» und «wir wollen alles dafür tun, damit die Ukraine ihre Selbstständigkeit und Souveränität verteidigen kann» und in der Lage sei, «dass sie diesen imperialistischen Angriff zurückschlagen».
Allerdings werde er auch weiterhin darauf achten, «eine Eskalation des Krieges zu verhindern», versicherte Scholz. Es könne jedoch nicht hingenommen werden, wenn ein Land «seinen Nachbarn überfällt». Die Sanktionen sollten dazu beitragen, diesen Krieg zu beenden. Eine Absage erteilte Scholz erneut einem generellen Visa-Stopp für Russinnen und Russen. Er wandte sich damit gegen Forderungen aus mehreren osteuropäischen Ländern.
