Scharfe Kritik an propalästinensischen Jubelszenen in Berlin
Deutsche Politiker äussern sich empört über die Aktionen des propalästinensischen Netzwerks Samidoun im Berliner Stadteil Neukölln.
Die öffentlich zur Schau gestellte Freude einiger Menschen in Berlin über die Angriffe der palästinensischen Hamas in Israel hat Empörung bei Politikern ausgelöst. «Es ist ein guter Tag für die CDU, aber es ist kein Tag zum Feiern», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der «Berliner Runde» in der ARD – eigentlich zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen – hier mit Bezug auf die Lage in Israel.
«Kann doch wohl nicht wahr sein, dass hier an der Sonnenallee in Neukölln die Leute auf die Strasse gehen, Partys machen, Süssigkeiten verteilen und Terroristen verteidigen.» Linnemann sagte, der Rechtsstaat müsse abschrecken, auch mit Strafverfahren binnen 48 oder 72 Stunden.
Das propalästinensische Netzwerk Samidoun hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süssigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilte.
«Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes.»
Zu Fotos von der Aktion schrieb die Organisation auf der Internetplattform X: «Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes.» Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige. Am Abend fanden sich nach Angaben der Polizei 50 Menschen ein, um gemeinsam den Krieg zu feiern. Sie skandierten Parolen und warfen einen Stein auf einen Polizeiwagen.
Nach einer Kundgebung auf der Mariahilferstr. feiern die Personen jetzt mit Palästina-Fahnen am Ballhausplatz. #w0710 pic.twitter.com/VY8TB6OA3u
— Kollektiv Communique (@KollektivC) October 7, 2023
Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sagte, die Vorfälle seien zu verurteilen. «Ich glaube, es ist keine Zeit für irgendjemanden, wenn Israel angegriffen wird, zu feiern.» Es sei dramatisch, dass dies passiert sei.
«Diese Leute lehnen unsere Werte ab.»
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: «Diese Leute lehnen unsere Werte ab, und diese Leute haben einfach hier nicht zu suchen.» Das müsse eine Rolle spielen bei Fragen von Arbeitserlaubnissen und Einbürgerungen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, erklärte: «Das ist auch ein Schlag ins Gesicht dieser verfehlten Migrationspolitik, vor der wir immer gewarnt haben.» Die CDU habe jahrelang Menschen unkontrolliert ins Land gelassen. «Das ist die Quittung.»
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte zu den Jubel-Szenen, gegen Exzesse müsse vorgegangen werden. «Deutlich muss aber auch gesagt werden: Nicht jedes Problem, was es in unserer Gesellschaft gibt, kann abgeschoben werden, denn viele menschenfeindliche und auch antisemitische Einstellungen gibt es quer durch die deutsche Bevölkerung hindurch – längst nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund.»
