Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Klimapaket
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer Überforderung der Bürger durch das Klimapaket der Bundesregierung gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Politiker: «Das sind sehr rabiate Massnahmen».
«Die Leute werden sich über die Konsequenzen und Mehrbelastungen von bis zu 15 Cent für Benzin und Diesel sowie Heizöl erschrecken», sagte er der «Bild am Sonntag». Dies seien «sehr rabiate Massnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten».
Es wäre ein Fehler, «einem gefühlten Zeitgeist zu verfallen», kritisierte Kretschmer. «Ein grosser Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert.» Die Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen seien, würden die Erhöhung «als Abzocke empfinden». Dies gelte auch für eine Erhöhung der Preise für Inlandsflüge: «So lange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts.»
Die Koalition hatte sich am Freitagvormittag auf ein Massnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude ab 2021. Im Gegenzug für die Bepreisung des CO2-Ausstosses sollen die Bürger an mehreren Stellen entlastet werden - unter anderem beim Strompreis, der Pendlerpauschale und bei den Heizkosten.
