Russland muss ausgewiesenen Georgiern Entschädigungen zahlen
Ausgewiesene Georgier bekommen von Russland Entschädigungen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Über 10 Millionen Franken Entschädigungen muss Russland zahlen.
- Russland hat mindestens 1500 Georgier als Vergeltung ausgewiesen.
Russland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 10 Millionen Euro (11,4 Millionen Franken) an Georgier zahlen, die 2006 Opfer kollektiver Ausweisungen wurden. Mindestens 1500 georgische Staatsbürger müssten die Entschädigungen erhalten, erklärte das Strassburger Gericht heute Donnerstag.
Die russische Führung hatte die Georgier als Vergeltung für die Verhaftung und Ausweisung von vier russischen Offizieren ausgewiesen, die Tiflis der Spionage verdächtigte.
Die Strassburger Richter hatten schon 2014 entschieden, dass Russland 2006 mit der kollektiven Ausweisung von Georgiern gegen Grundrechte verstossen habe. Die Menschen seien damals «willkürlich» festgenommen und «koordiniert» abgeschoben worden. 2015 forderten die Richter in Tiflis eine Liste von Betroffenen an.
Russland wurde im vergangenen Jahr insgesamt 238 Mal vom EGMR verurteilt – deutlich öfter als jedes andere Land. Die Zahl der in Strassburg derzeit anhängigen Beschwerden beläuft sich auf 56.350. Mehr als ein Fünftel dieser Klagen sind gegen Russland gerichtet.
