Moskau kündigt Rückzug seiner Truppen von ukrainischer Grenze an
Moskau hat den Rückzug seiner in den vergangenen Wochen an die ukrainische Grenze und auf die annektierte Krim-Halbinsel verlegten Streitkräfte angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsminister erklärt Manöver für beendet.
Die Ziele der Militärmanöver seien erreicht, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag bei einem Truppenbesuch auf der Krim. Er habe daher einen Rückzug der Einheiten auf ihre Stützpunkte ab Freitag angeordnet. Die USA forderten Moskau auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Laut Schoigu soll der Truppenabzug bis 1. Mai abgeschlossen sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsste die Ankündigungen. Dies führe zu einem Abbau der Spannungen, erklärte er auf Twitter, fügte zugleich aber hinzu, sein Land bleibe «wachsam».
Zurückhaltend äusserte sich die US-Regierung. «Wir haben die Worte gehört. Ich denke, worauf wir warten, sind Taten», sagte Aussenamtssprecher Ned Price vor Journalisten. Washington habe gegenüber der russischen Regierung deutlich gemacht, dass diese «von eskalierenden Handlungen absehen» und «alle aggressiven Massnahmen in und um die Ukraine herum beenden» müsse.
Russland hatte zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim stationiert und damit Furcht vor einer Eskalation der Spannungen in der Region ausgelöst. Allein an den Manövern auf der Krim-Halbinsel beteiligten sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau rund 10.000 Soldaten und 40 Kriegsschiffe. Schoigu bezeichnete die Übungen als Reaktion auf «bedrohliche» Aktivitäten der Nato.
In der vergangenen Woche hatte Russland zudem Beschränkungen für die Schifffahrt in der Umgebung der Krim verkündet. Demnach dürfen ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe die betroffenen Gebiete im Schwarzen Meer ein halbes Jahr lang nicht mehr passieren.
Dieser Schritt könnte den Zugang zu ukrainischen Häfen am Asowschen Meer erschweren, das durch die Strasse von Kertsch an der Ostspitze der Krim mit dem Schwarzen Meer verbunden ist. Die EU sprach von einer «ausserordentlich beunruhigenden Entwicklung». Die Nato forderte von Russland eine freie Zufahrt zu den ukrainischen Häfen.
Im Ukraine-Krieg spitzt sich die Lage zwischen Kiew und Moskau seit einigen Wochen wieder zu. In dem seit 2014 andauernden Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee in der Ostukraine wurden bislang mehr als 13.000 Menschen getötet.
Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die einen ohnehin brüchigen Waffenstillstand weiter untergraben. Erst am Donnerstag wurde ein ukrainischer Soldat bei einem Beschuss der Front getötet, wie die Armee in Kiew mitteilte.
Nach EU-Schätzungen zog Russland mehr als 100.000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenze zusammen. Washington warf Moskau vor, die Ukraine «untergraben und destabilisieren» zu wollen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sprach vom grössten russischen Truppenaufmarsch seit sieben Jahren.
Vor dem Hintergrund der angespannten Situation hatte Ukraines Präsident Selenskyj seinen russischen Kollegen Wladimir Putin am Dienstag zu einem Treffen in der umkämpften Ostukraine eingeladen: Er sei bereit, Putin ein Treffen «an jedem Ort in der Donbass-Region, wo Krieg herrscht», vorzuschlagen. Selenskyj warnte, Millionen von Menschenleben stünden auf dem Spiel.
Putin erklärte sich am Donnerstag nun zu einem Treffen mit Selenskyj bereit - allerdings nur zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen. Auf die Frage nach einem Treffen, wie von Selenskyj vorgeschlagen, sagte Putin, er sei «natürlich bereit», den ukrainischen Präsidenten «jederzeit in Moskau zu empfangen», wenn es darum gehe, über die beiderseitigen Beziehungen zu reden. Damit machte der Kreml-Chef deutlich, dass er die pro-russischen Separatisten als Selenskyjs Ansprechpartner im Ukraine Krieg sieht.
