Russen-Beeinflussung? Wahl in Rumänien muss wiederholt werden!
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden, das erklärt das Oberste Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden.
- Das urteilte das Oberste Gericht des Landes am Freitagnachmittag.
- Grund sei die Beeinflussung des Wahlkampfs via Tiktok, so das Oberste Gericht.
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden! Das urteilt das Oberste Gericht des Landes am Freitag. Nun muss die Regierung einen neuen Termin für die Wahl festlegen.
Am Sonntag hätte es zu einer Stichwahl zwischen dem rechtsextremen Calin Georgescu und der konservativ-liberalen Elena Lasconi kommen sollen. Georgescu plante, bei einem Sieg die Ukraine-Hilfen seines Landes per sofort einzustellen.
Die Richter begründeten ihren Entscheid mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes. Laut diesem sei das Land Ziel eines «aggressiven russischen hybriden Angriffs» geworden.
Via die Social-Media-Plattform Tiktok sei die Beliebtheit Georgescus mit Empfehlungsalgorythmen und bezahlter Werbung stark gefördert worden. Man wolle «die Korrektheit und Rechtmässigkeit des Wahlprozesses gewährleisten», so das Gericht.
Der Rumänische Premierminister Marcel Ciolacu erklärte laut der BBC, die Entscheidung des Gerichts sei «die einzig richtige Entscheidung».
Neue Wahltermine noch nicht bekannt
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zielen darauf ab, ob bei Georgescus Tiktok-Kampagne die Wähler mit Methoden beeinflusst wurden, die laut Rumäniens Wahlgesetz verboten sind.
Ferner solle ermittelt werden, ob es dabei zu Geldwäsche gekommen ist. Georgescu hatte vorher der Wahlbehörde erklärt, er habe für seinen äusserst intensiven Wahlkampf bei Tiktok «null» Finanzmittel aufgewendet.
Die Wiederholung des ganzen Wahlprozesses bedeutet auch, dass die Kandidaten, bevor sie antreten können, vom Verfassungsgericht noch einmal bestätigt werden müssen. Neue Wahltermine wurden noch nicht genannt.
