Rund 180 Staaten beschliessen globalen Pakt gegen Plastikmüll

Bei einem UN-Treffen in Genf unterzeichneten Regierungsvertreter am Freitag ein Abkommen zur Regulierung des Exports von Plastikmüll. Jährlich landen demnach etwa acht Millionen Tonnen Plastik in den Weltmeeren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die Einigung einen grossen Fortschritt. «Fragwürdige Plastikmüll-Exporte können wir jetzt stoppen», erklärte sie.

Die Einigung kam am Ende zwölftägiger Beratungen von 1400 Delegierten zustande. Die strengeren Vorgaben betreffen demnach auch alte Elektrogeräte.

Der Bundesumweltministerin zufolge dürfen Plastikabfälle in Zukunft nur noch frei gehandelt werden, wenn sie gereinigt und gut sortiert sind und sich recyceln lassen. Für den Export anderer Plastikabfällen werde künftig weltweit eine Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich sein. Der Export schlecht recycelbarer Abfällen aus der EU in Entwicklungsländer werde ab 2021 untersagt werden.

Nach Angaben des Umweltschutznetzwerks IPEN (International POPs Elimination Network) ermöglicht der Pakt Entwicklungsländern, die Annahme von Importabfall künftig abzulehnen. Staaten wie die USA und Kanada exportieren laut IPEN schon seit viel zu langer Zeit ihren giftigen Plastikmüll in asiatische Länder; dabei behaupteten sie, dieser würde dort sachgemäss recycelt.

«Der Grossteil des verunreinigten Mischabfalls kann aber nicht recycelt werden und wird daher auf Müllkippen gebracht, verbrannt oder findet seinen Weg in die Ozeane», sagte die IPEN-Expertin Sara Brosche. Der UNO zufolge hat die Umweltverschmutzung durch Plastikmüll inzwischen «epidemische Ausmasse» erreicht. Bis zu 100 Millionen Tonnen Plastikmüll schwimmen derzeit in den Weltmeeren.

Auch der illegale Handel mit alten Elektrogeräten soll der Vereinbarung zufolge weiter eingedämmt werden. Damit soll die illegale Entsorgung von Elektroaltgeräten etwa nach Afrika verhindert werden. In der EU enthält die Richtlinie für Elektroaltgeräte beziehungsweise in Deutschland das Elektrogesetz bereits entsprechende Regelungen.

«Die schärferen Exportregeln des Baseler Übereinkommens sind ein grosser Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll», erklärte Umweltministerin Schulze am Samstag. Die zuständigen Landesbehörden und der deutsche Zoll könnten in Zukunft verhindern, dass solche Abfälle auf ungesicherten Deponien in Asien oder Afrika und am Ende im Meer landen.

Nach Angaben von Rolph Payet vom UN-Umweltprogramm (UNEP) ist das Rahmenabkommen rechtlich bindend und ergänzt das internationale Umweltabkommen von Basel über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung von 1989.