Rom schnürt neues 55-Milliarden-Hilfspaket für Corona-Schäden

Familien, Firmen, Schulen: Italiens Regierung will 55 Milliarden Euro verteilen, um die herben Schäden der Corona-Sperren zu mildern.

guiseppe conte — Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Italien schnürt ein 55 Milliarden Paket um der Wirtschaft aus der Corona-Krise zu helfen.
Verschiedene Parteien und Wirtschaftsverbände haben lange dafür verhandelt.

Mit einem neuen Hilfspaket von rund 55 Milliarden Euro will Italiens Regierung der notleidenden Wirtschaft und den Bürgern aus der Corona-Krise helfen. Das entsprechende Programm stellte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch in Rom vor. «Wir haben Tag und Nacht daran gearbeitet», sagte der parteilose Politiker am Abend.

Geplant sind Stützungsmassnahmen für Wirtschaftszweige wie Tourismus, Landwirtschaft, Bau und Kultur. Dazu kommt Geld für Arbeitslose und Familien. So soll es Zuschüsse für Babysitter geben, da Schulen und Kitas weiter geschlossen sind.

venedig — Kein Velo weit und breit: Blick auf den Markusplatz in Venedig. - Keystone

Auch das Gesundheitssystem und die Schulen sollen mit Milliardenspritzen gestärkt werden. Ausserdem will die Regierung Programme für mittlere und kleine Unternehmen auflegen. Bestimmte Steuern sollen ausgesetzt werden.

Paket nach langen Diskussionen verabschiedet

Das umfangreiche Paket war im April angekündigt worden und hatte sich mehrfach verzögert. Es ist unter dem Namen Dekret zur Wiederbelebung («Decreto Rilancio») bekannt. Die Details sorgten vorab für viel Tauziehen mit den Wirtschaftsverbänden. Es gab mehrfach Streit über verschiedene Massnahmen in der Regierungskoalition, in der Sozialdemokraten (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung die stärksten Kräfte sind.

Unter anderem war der erleichterte Einsatz von oft schwarz beschäftigten Migranten als Erntehelfer umstritten. In Italien fehlen wegen der Corona-Krise viele Saisonarbeiter aus Osteuropa. Agrarministerin Teresa Bellanova hatte vorab gesagt, dass für diese Erntehelfer sowie für Hausangestellte und Pflegekräfte eine Vereinbarung erzielt worden sei. Viele könnten, teils für sechs Monate, mit Papieren legalisiert werden. Conte sagte, wie gross die Zahl der Betroffenen sei, müsse noch ermittelt werden.

Drei Milliarden für Fluggesellschaft Alitalia

In dem Bündel der Hilfen sollten auch rund drei Milliarden Euro für die insolvente Fluggesellschaft Alitalia enthalten sein. Diese Summe hatte Verkehrsministerin Paola De Micheli bereits am Montag genannt. Ausserdem hatte sie bestätigt, dass der Nahverkehr in grösseren Städten durch Zuschüsse zum Kauf eines Fahrrads oder Elektro-Scooters von bis zu 70 Prozent des Preises, höchstens 500 Euro, ökologisch umgebaut werden soll.

Die Covid-19-Krankheit hat Italien seit Februar immer weiter in die Knie gezwungen. Die Wirtschaftsprognosen haben sich zuletzt stark verdüstert: Die EU sagte dem bereits heute hoch verschuldeten Italien für 2020 ein Minus bei der Wirtschaftsleistung um 9,5 Prozent voraus. Laura Castelli, Politikerin im Wirtschaftsministerium, sagte kurz vor der Präsentation: «Wir sind dabei, 55 Milliarden Schulden auf die Schultern der nächsten Generationen zu laden, deshalb können wir es uns nicht leisten, etwas falsch zu machen.»