Richterbund: Erlaubnis an Fahnder für gefälschte Kinderpornos strikt regeln

AFP
AFP

Deutschland,

Der Deutsche Richterbund hat die grosse Koalition ermahnt, verdeckten Fahndern die Herstellung gefälschter kinderpornografischer Inhalte nur unter strengen Voraussetzungen zu erlauben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht - dpa/dpa/picture-alliance

Das Wichtigste in Kürze

  • Geschäftsführer: Ermittler begeben sich mit neuem Instrument «in Grenzbereich».

«Strikte rechtsstaatliche Auflagen» seien nötig, weil sich der Staat mit der geplanten neuen Ermittlungsmethode «in einen Grenzbereich vorwagt», sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Er betonte, die Ermittler bräuchten erweiterte Befugnisse, um Fälle von Kinderpornografie in der Anonymität des Internets besser aufklären zu können. Die Verwendung computergenerierter Kinderpornos dürfe aber «nur das letzte Mittel» sein. Ausserdem solle vorgeschrieben werden, dass ein Richter eine solche Massnahme anordnen müsse.

Rebehn mahnte zugleich bei der Erlaubnis computergenerierter Kinderpornos zur Eile: «Der Bundestag sollte das im Januar rasch auf den Weg bringen.» In den vergangenen drei Jahren hätten sich die registrierten Fälle von Kinderpornografie in etwa verdoppelt. «Und das ist nur die Spitze des Eisbergs», sagte Rebehn.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich im November hinter das Vorhaben der Koalitionsfraktionen gestellt, verdeckten Fahndern die Herstellung kinderpornografischer Fake-Inhalte zu erlauben. Dies solle ermöglicht werden, falls sich die Taten nicht anders aufklären liessen, sagte sie.

Mittels der computergenerierten Bilder sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Foren im sogenannten Darknet - dem verborgenen Teil des Internets - verschaffen können.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

Gen Z Mann
92 Interaktionen
Schaden statt Nutzen
Weisser Hai
245 Interaktionen
Weisser Hai in Adria

MEHR IN NEWS

23 Interaktionen
America Party
Zahnarzt
4 Interaktionen
Keine Ausbildung
Motorradfahrer
Gunzwil LU
Neukirch TG
Neukirch TG

MEHR AUS DEUTSCHLAND

andreas ellermann
30 Interaktionen
«Geschwür»
2 Interaktionen
Hochzeit
condor
2 Interaktionen
Von Condor