Regierungskrise in Italien: Weiter keine Einigkeit über EU-Hilfen
Im brodelnden Streit um die Verwendung milliardenschwerer EU-Hilfen spitzt sich die Regierungskrise in Italien zu. Der Chef der mitregierenden Kleinpartei Italia Viva, Matteo Renzi, kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Giuseppe Conte im Streit um die Verteilung von rund 209 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Conte solle keine rhetorischen Posts auf Facebook verbreiten, sondern Tatsachen schaffen, sagte Renzi im Interview der Zeitung «La Repubblica» (Sonntag).
Das Wichtigste in Kürze
- Conte hatte auf Facebook am Samstag von «der schwierigsten Zeit» gesprochen, die Italien erlebe.
Er bestätigte in seinem Beitrag, seinen Entwurf zur Verteilung der Gelder im Ministerrat vorlegen zu wollen, um ihn anschliessend im Parlament zur Diskussion zu stellen. Conte scheine wohl überzeugt zu sein, die Stimmen dafür zu haben, wenn er den Plan einbringe, kritisierte Renzi. Das scheine ihm ein «politischer Fehler» zu sein.
Italien verliert damit Zeit, um sich endgültig auf einen Verteilungsplan zu einigen. Im schlimmsten Fall könnte das Land die EU-Milliarden verlieren. Conte hatte gesagt, im Januar und Februar müssten die Pläne abgestimmt sein. Die seit Wochen wabernde Krise stellt die Mitte-Links-Regierung vor eine Zerreissprobe.
Ex-Ministerpräsident Renzi forderte etwa mehr Investitionen in das Gesundheitssystem und die Infrastruktur. Trotz ihrer geringen Beteiligung an der Regierung sind die Stimmen der Italia Viva essentiell für die Mehrheit. Renzi drohte bereits mit dem Rücktritt zweier Ministerinnen seiner Partei. Am Dienstag solle der Entwurf für den Plan ins Parlament geschickt werden, twitterte Kulturminister Dario Franceschini am Samstag.
