Österreich: Kickl will mit ÖVP über Regierungsbildung verhandeln
In Österreich plant Herbert Kickl nach dem Auftrag zur Regierungsbildung Gespräche mit der konservativen ÖVP aufzunehmen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl will dem Parteipräsidium vorschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen über eine Regierungsbildung einzutreten. Dies gab er laut «Tagesschau» bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Regierungsbildungsauftrag bekannt.
Kickl betonte dabei, er halte für die ÖVP die Hand «ausgestreckt». Der FPÖ-Chef sieht sich in der Rolle des Wahlsiegers und fordert von der ÖVP Ehrlichkeit und Vertrauen.
Er warnt die Volkspartei laut «Kurier» auch vor Spielchen, Tricks, Sabotage und Quertreiberei. Sollte die ÖVP diese Bedingungen nicht erfüllen, droht Kickl mit Neuwahlen.
Kehrtwende der ÖVP
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche sah der Bundespräsident keine andere Möglichkeit, als Wahlsieger Kickl den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Die ÖVP signalisierte daraufhin Bereitschaft für Verhandlungen mit der FPÖ, wie es der «ZDF» berichtet.
Der designierte ÖVP-Parteichef Christian Stocker erklärte, die Volkspartei sei offen für Gespräche, wenn sie dazu eingeladen werde.
Dies markiert eine deutliche Abkehr von der bisherigen Position der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausgeschlossen hatte.
Kickls Prioritätenliste für Österreich
Bereits im Oktober präsentierte Kickl Prioritäten für mögliche Koalitionsverhandlungen. Dazu gehören Sofortmassnahmen zur Reduzierung öffentlicher Ausgaben, insbesondere im Bereich der Sozialausgaben für Migranten.
Der FPÖ-Chef fordert laut «Tagesschau» zudem einen Ausbau des Grenzschutzes unter dem Stichwort «Festung Österreich».
Er plädiert für konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und will den Familiennachzug begrenzen.
Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP
Trotz Übereinstimmungen in der Migrationspolitik gibt es erhebliche Differenzen zwischen den Parteien. Die FPÖ lehnt beispielsweise eine Beteiligung Österreichs am europäischen Luftverteidigungssystem «Sky Shield» ab, welches die ÖVP bisher unterstützt hat.
Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftigte, dass er einer Regierung mit Kickl als Kanzler nicht als Chefdiplomat zur Verfügung stehen werde.
Auch der scheidende Kanzler Karl Nehammer bleibt bei seiner Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef.
Ausblick auf Regierungsbildung
Die kommenden Tage werden zeigen, ob FPÖ und ÖVP ihre Differenzen überbrücken können. Kickl strebt rasche Klarheit an, ob eine Koalition «des neuen Typus» mit der ÖVP machbar ist.
Der Ausgang dieser Gespräche wird die politische Zukunft Österreichs massgeblich beeinflussen.
