Regierung: Missbrauch von Kurzarbeitergeld kostet Millionen
Kurzarbeiter mit Hilfe des Staates hilft vielen Betrieben und Arbeitnehmern durch die Krise. Doch nicht in allen Fällen geht es dabei mit rechten Dingen zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Durch Missbrauch von Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise ist nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr bisher ein Schaden von mehr als sechs Millionen Euro entstanden.
Von März bis einschliesslich August dieses Jahres seien bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 2100 Fälle erfasst worden, die auf möglichen Leistungsmissbrauch beim Kurzarbeitergeld hindeuteten, heisst es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der FDP im Bundestag. Ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch liegt laut Ministerium aktuell in 21 Fällen vor. Sie seien den Strafverfolgungsbehörden übergeben worden.
Jeder Missbrauchsfall sei ein Fall zu viel und werde verfolgt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag. Im Verhältnis zu den Millionen Arbeitnehmern, denen mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld geholfen werde, sei die Zahl der festgestellten möglichen Missbrauchsfälle sehr klein und liege bei etwa etwa 0,3 Prozent.
Bislang ist den Angaben zufolge ein finanzieller Schaden von etwa 6,3 Millionen Euro bekannt geworden. Demgegenüber hat die Bundesagentur für Arbeit bis Ende August rund 14,3 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeträge ausgegeben. Kurzarbeit helfe der ganz überwiegend ehrlichen Anzahl der Unternehmen durch die schwere Krise und erhalte Millionen von Arbeitsplätzen, sagte die Sprecherin.
Die BA verfügt laut Regierungsantwort seit März über eine systematische Erfassung von Missbrauchsfällen. Mit der Bearbeitung und Überprüfung von Fällen beim Kurzarbeitergeld seien bundesweit mehr als 6000 Personen beschäftigt. Zudem sei ein Konzept entwickelt worden, das es den Agenturen für Arbeit ermögliche, die missbräuchliche Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes frühzeitig aufzudecken, «Dies trägt zu einem Anstieg der Verdachtsfälle bei.»
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte: «Die schnelle Auszahlung und die darauffolgende personelle Aufstockung zur Vermeidung von Missbrauch waren zu Beginn der Krise die richtige Entscheidung.» Jetzt müssten die Mitarbeiter, die aus unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen und Dienststellen zusammengezogen worden seien, aber nachhaltig geschult werden, um Missbrauch aufzudecken und präventiv zu verhindern. «Denn es zeichnet sich schon jetzt ab, dass der finanzielle Schaden durch den Missbrauch von Kurzarbeitergeld erheblich ist.»
Das Bundeskabinett hatte vor einer Woche beschlossen, dass auch künftig Deutschlands Unternehmen ihre Beschäftigten wegen der Corona-Krise leichter in Kurzarbeit schicken können. Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld wurde auf bis zu 24 Monate verlängert, maximal bis Ende 2021. Die Verlängerung soll für alle Betriebe mit einem Beginn der Kurzarbeit bis Ende 2020 gelten.
Seit Jahresbeginn drückte die Krise die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis August um mehr als 1,2 Milliarden Euro im Vorjahresvergleich - die Ausgaben stiegen um knapp 17,4 Milliarden Euro.
