Rechte greifen Journalisten 33 Mal an

Von Anfang des Jahres 2016 bis Mitte August 2018 ist es in Deutschland zu 33 «politisch rechts motivierten» Gewalttaten gegen Journalisten gekommen.

Ein Teilnehmer einer Kundgebung rechter Gruppen hält ein Plakat mit der Aufschrift «LügenPresse halt die Fresse!» in die Luft. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Zu diesen 33 Gewalttaten ist es zwischen Anfang 2016 und Mitte August 2018 gekommen.
Damit sind die Attacken auf Medien bei den Kundgebungen in Chemnitz nicht erfasst.

Nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) hat es in Deutschland von Anfang 2016 bis Mitte August diesen Jahres 33 «politisch rechts motivierte» Gewalttaten gegen Journalisten gegeben.

Die Zahl geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Noch nicht erfasst sind die Attacken auf Medien bei den Kundgebungen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Mannes am 26. August. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Daten berichtet.

Hohe Dunkelziffer?

Nach der BKA-Statistik war die Zahl der Gewalttaten von rechts gegen Medienvertreter seit 2017 rückläufig. Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm geht allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus, weil viele Journalistinnen und Journalisten aus guten Gründen nicht mit Namen und Adresse in den Ermittlungsakten gegen Neonazi-Gewalttäter stehen wollten.

Die offizielle Statistik sehe deshalb besser aus als die Realität, so die medienpolitische Sprecherin der Linken. Das offizielle Bild rechtfertige aber nicht, dass die Bundesregierung keinen akuten Handlungsbedarf zum Schutz von Journalisten sehe.

Achelwilm forderte, die Bundesregierung solle zusammen mit den Ländern einen Beauftragten für Pressefreiheit einsetzen, der Vorschläge zu Massnahmen gegen Gewalt an Journalistinnen und Journalisten machen soll. Ausserdem sollten die Innenminister bei ihrer nächsten Konferenz das Thema Gewalt gegen Medien auf die Tagesordnung setzen.