Razzien in deutscher «Reichsbürger»-Szene
In Deutschland hat die Polizei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur «Reichsbürger»-Szene durchgeführt.
Die Ermittlungen gegen die mutmassliche Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» ziehen in Deutschland immer weitere Kreise. Die Polizei durchsuchte am Dienstag in mehreren Bundesländern Wohnungen sogenannter «Reichsbürger», die dem Umfeld der Gruppierung zugerechnet werden, und nahm Verdächtige fest.
Mehrere Haftbefehle wurden den Angaben zufolge vollstreckt. Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, ein nun in Wolfratshausen festgenommener Beschuldigter habe sich bereit erklärt, sich an der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen und dafür in Kroatien Schusswaffen zu besorgen.
In Baden-Württemberg nahmen Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei einen Menschen fest, der im Verdacht steht, der Vereinigung einen Server für konspirative Kommunikation zur Verfügung gestellt zu haben. Ausserdem soll er sich an der Verwaltung einer geschlossenen Chatgruppe beteiligt haben.
Reichsbürger erkennen Bundesrepublik nicht an
Ein weiterer Beschuldigter soll Mitglieder der Gruppe bei einem Treffen in die Bedienung von Funkgeräten eingewiesen haben. Ausserdem werfen ihm die Ermittler vor, er habe in Chatgruppen zur Teilnahme an Zusammenkünften der Vereinigung aufgerufen.
Wegen eines geplanten Umsturzes in Deutschland und der beabsichtigten Entführung Lauterbachs sind bereits vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und eine 76-Jährige vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe namens «Vereinte Patrioten» soll einen politischen Umsturz und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs von 1871 geplant haben.
«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie behaupten, dass das Deutsche Reiche (1871-1945) fortbestehe, daher ihr Name. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
