Radikalislamische Taliban könnten zu Friedenskonferenz nach Deutschland kommen
Die Bundesregierung hat angeboten, eine Afghanistan-Friedenskonferenz auszurichten und dazu auch die radikalislamischen Taliban einzuladen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung grundsätzlich zu Einladung von Unterhändlern bereit.
Deutschland sei bereit, «auf Wunsch der Konfliktparteien seine guten Dienste zur Ermöglichung eines Friedensprozesses zur Verfügung zu stellen», hiess es in eine Unterrichtung der Bundesregierung an Abgeordnete des Bundestages, die der Nachrichtenagentur am Dienstag vorlag. Denkbar sei eine weitere «Petersberger Konferenz unter Einschluss der Taliban in einem dafür geeigneten Stadium der Verhandlungen».
Der Konflikt in Afghanistan könne nur durch einen Verhandlungsprozess beendet werden, «der sowohl die afghanische Regierung als auch die Taliban einschliesst», betonte die Bundesregierung. 2001 war nach der Entmachtung der Taliban bei einer Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn unter Beteiligung verschiedener afghanischer Akteure ein Plan zur politischen Gestaltung des Landes vereinbart worden.
Der Bundesregierung komme für den Friedensprozess in Afghanistan eine «besondere Verantwortung» zu, hiess es in dem gemeinsamen Papier des Aussen- und des Verteidigungsministeriums, über das am Dienstag zunächst der «Tagesspiegel» berichtet hatte. Neben den USA sei Deutschland der zweitwichtigste Partner für das Land am Hindukusch.
Zu dem möglichen Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan heisst es in der Unterrichtung der Bundesregierung: «Sollten vor allem die USA ihr militärisches Engagement beträchtlich zurückfahren, wird die Bundesregierung ihr Handeln in Afghanistan einer gründlichen Überprüfung unterziehen.»
Es sei nicht auszuschliessen, «dass die USA ihr militärisches Engagement perspektivisch von den Bemühungen um einen Friedensprozess entkoppeln und sich ohne umfangreiche Abstimmung mit den Partnern teilweise oder ganz aus Afghanistan zurückziehen», wird auch auf einen möglichen Alleingang von US-Präsident Donald Trump angespielt.
Dies könnte nach Einschätzung der Bundesregierung auch Folgen für die Präsenz deutscher Soldaten in Afghanistan haben: Der Einsatz der Bundeswehr in dem Land sei «politisch und praktisch an ein verlässliches und kalkulierbares multilaterales Zusammenwirken gebunden», heisst es. Zugleich werden die US-Abzugsankündigungen kritisiert: «Der dadurch entstehende Zeitdruck könnte die Verhandlungsposition der USA und der afghanischen Regierung schwächen.»
Die Bundesregierung setzt nach eigenen Angaben dagegen weiterhin auf die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Nato-geführten Mission «Resolute Support». «Erst die durch die Mission gestärkte Fähigkeit der afghanischen Regierung, sich gegen militärische Angriffe der Taliban zu verteidigen, eröffnet ihr die Möglichkeit, in einem Friedensprozess Forderungen an die Taliban durchzusetzen», heisst es in dem Papier. Dies liege auch im deutschen Interesse. Die Verlängerung der deutschen Beteiligung an «Resolute Support» steht für diesen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.
Der Linken-Aussenpolitiker Stefan Liebich sagte zu der Positionierung der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP: «Ich begrüsse es, wenn die Bundesregierung auf Friedensverhandlungen für Afghanistan setzt». Schon lange sei klar, dass es dort «militärisch keinen Erfolg geben wird».
Statt einen möglicherweise überraschenden Rückzug von US-Truppen abzuwarten, solle die Bundesregierung jedoch einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan «jetzt eigenständig vorbereiten und durchführen», forderte Liebich.
