«Putins Koch» scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des prominenten russischen Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin gegen EU-Sanktionen abgewiesen.

Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, dass die Strafmassnahmen gegen den Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unzureichend begründet sind und auf unzulässigen Beweisen beruhen. Über diese Klage Prigoschins wurde am Mittwoch entschieden.

Der 61 Jahre alte Prigoschin ist auch unter dem Beinamen «Putins Koch» bekannt. Er steht auf der EU-Sanktionsliste, weil er ein wichtiger Geldgeber und der inoffizielle Leiter der Wagner-Gruppe sein soll. Ihm werden seit 2020 Verstösse gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen.

Seit April gehört er auch zu denjenigen Russen, die von der EU sanktioniert sind, weil sie den Ukraine-Krieg unterstützen. Nach Ansicht der EU ist Prigoschin unter anderem auch für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich.

Die Sanktionsentscheidungen der EU sahen vor, alle in der EU vorhandenen Vermögenswerte Prigoschins einzufrieren. Zudem darf er nicht mehr in die EU einreisen. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Prigoschin noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof erheben.

Seine Klage bezog sich konkret auf den Sanktionsbeschluss zu den Verstössen gegen das Waffenembargo gegen Libyen. Dieses verbietet auch die Entsendung von Söldnern nach Libyen.

Den Beinamen «Koch Putins» trägt Prigoschin, weil er Putin in einem seiner Restaurants kennengelernt haben soll. Der Unternehmer bekommt ausserdem vom Staat lukrative Verträge für die Schulspeisung und Versorgung von Kindergärten. Auch eine Trollfabrik in St. Petersburg, die im Internet gezielt Falschnachrichten verbreitet, wird mit ihm in Verbindung gebracht.