Putin hält am 29. Februar Rede an die Nation

Kremlchef Wladimir Putin hält am 29. Februar seine Rede zur Lage der Nation – gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl. Das teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Der 71 Jahre alte Putin will dabei die Föderale Versammlung – die Staatsduma und den Föderationsrat – über seine Ziele für das kommende Jahr informieren.

Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Abstimmung zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als reine Staffage.

Putin dürfte zu Beginn des dritten Jahres seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auch auf den Gang der Invasion eingehen. Der Präsident äussert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Viele Russen klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten im flächenmässig grössten Land der Erde. Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein.

Diese wegweisenden Auftritte geben die grossen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor. Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen.