Prozess wegen Anschlags von Nizza 2016 rückt näher
Fast vier Jahre nach dem Anschlag von Nizza mit 86 Toten ist ein Prozess nähergerückt: Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft beantragte am Dienstag ein Verfahren gegen neun mutmassliche Hintermänner.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich will Sicherheitsauflagen für verurteilte Terroristen verschärfen.
Die Verdächtigen bestreiten, von den Anschlagsplänen gewusst zu haben. Die Entscheidung liegt nun bei den Untersuchungsrichtern.
Der Attentäter selbst wurde nach seiner Amokfahrt von der Polizei getötet. Der Tunesier Mohamed Lahouaiej-Bouhlel war nach den Feiern zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli 2016 mit einem Lastwagen in die Menschenmenge auf der Uferpromenade von Nizza gerast. Er tötete 86 Menschen und verletzte mehr als 430 weitere. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich.
Die Sicherheitsauflagen für verurteilte Terroristen sollen in Frankreich verschärft werden. Das sieht ein Gesetzesvorschlag der Regierungspartei La République en Marche vor, den die Nationalversammlung in der Nacht zu Dienstag billigte. Danach soll die Justiz Attentätern nach dem Ende ihrer Haftstrafe für bis zu zehn Jahre Auflagen wie einen bestimmten Wohnsitz machen können. Die Parlamentskammer sprach sich zudem für elektronische Fussfesseln aus, was die Regierung jedoch ablehnt. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat ist bis Ende Juli geplant.
