Prozess gegen Horst Mahler wegen Volksverhetzung beginnt

Der einstige Mitgründer der Roten Armee Fraktion RAF hat sich schon vor vielen Jahren dem Rechtsextremismus verschrieben. Nun steht der ehemalige NPD-Anwalt erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht.

Horst Mahler, ehemaliger NPD-Anwalt, kommt zum seinem Prozess wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust in den Gerichtssaal. - Fabian Sommer/dpa

Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich seit Dienstag erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden verantworten. Am Landgericht Potsdam geht es laut Anklage um elf Taten zwischen 2013 und 2017, die der 86-Jährige teilweise aus der damals verbüssten Strafhaft heraus begangenen haben soll.

Die volksverhetzenden Schriften soll Mahler über Email-Verteiler und Internetseiten verbreitet haben. In dem Verfahren wurden sechs Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus zusammengefasst. Für den Prozess wurden erhöhte Sicherheitsmassnahmen angeordnet.Der Angeklagte ist aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig. Der schwerkranke 86-Jährige kam im Rollstuhl. Im Saal sassen Unterstützer, die ihm zum Prozessauftakt applaudierten. Als es vor dem Gericht um seine Staatsbürgerschaft ging, sagte Mahler: «Deutsches Reich».Er war bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden und hatte seine Freiheitsstrafen von 2009 bis Oktober 2020 mit einer Haftunterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel abgesessen. Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu.