Proteste zu Besuch finnischer Ministerpräsidentin Marin gegen Datteln 4
Klimaaktivisten haben am Mittwoch anlässlich des Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin gegen die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 protestiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Greenpeace und Fridays for Future fordern Verzicht auf Inbetriebnahme.
«Die Klimakrise ist längst Realität und wir müssen dringend Kohlekraftwerke abschalten, statt neue ans Netz zu nehmen», forderte Greenpeace-Energieexpertin Lisa Göldner. Der mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche finnische Energiekonzern Fortum ist Hauptanteilseigner des Datteln-Betreibers Uniper.
«Finnland hat sich beim Klimaschutz grossartige Ziele gesetzt und plant selbst, sämtliche Kohlekraftwerke bis 2029 abzuschalten», erklärte Göldner. «Daher ist es vollkommen unverständlich, dass der finnische Staatskonzern Fortum als Hauptanteilseigner von Datteln-Betreiber Uniper zulässt, dass in Deutschland im Jahr 2020 noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb geht.» Marin solle alles in ihrer Macht stehende tun, um Datteln 4 zu stoppen.
«Um das 1,5 Grad Ziel noch einhalten zu können, muss nicht nur Datteln gestoppt, sondern müssen auch andere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden», verlangte Tom Patzelt von Fridays for Future. Marin müsse hier ihren eigenen Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht werden. Patzelt wies auch darauf hin, dass die importierte Steinkohle, die in Datteln 4 verbrannt werden soll, teilweise in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen in Südafrika, Kolumbien und im russischen Sibirien abgebaut werde.
Marin traf am Mittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Es handelt sich um den Antrittsbesuch der 34-jährigen Ministerpräsidentin, die ihr Amt im Dezember angetreten hatte. Aktivisten zeigten vor dem Kanzleramt Transparente «Stoppt Datteln 4» und «Datteln 4 - nicht mit mir».
Die Kohlekommission hatte im vergangenen Jahr einen Verzicht auf die Inbetriebnahme von Datteln 4 empfohlen. Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung sieht dagegen vor, das bereits fertiggestellte neue Kraftwerk ans Netz gehen zu lassen. Im Gegenzug sollen zwar andere Steinkohlekraftwerke früher vom Netz gehen, Umweltschützer halten dies jedoch nicht für ausreichend und sprechen von einem «falschen Signal».
