Trotz wochenlanger Unruhen und gewaltsamer Proteste hält die einflussreiche Allianz pro-iranischer Schiiten im Irak, der sogenannte Koordinationsrahmen, an ihrem umstrittenen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten fest.
Proteste in Bagdad
Proteste in Bagdad - AFP/Archiv
Ad

Das Wichtigste in Kürze

  • Koordinationsrahmen hält an Nominierung für Posten des Regierungschefs fest.

In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur INA verbreiteten Erklärung von Montag bekräftigte der Koordinationsrahmen seine Unterstützung für Mohammed Schia al-Sudani. Die Nominierung al-Sudanis hatte in den vergangenen Monaten für Demonstrationen gesorgt, die Ende August in tödlichen Zusammenstössen gipfelten.

Der Irak steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Seit der Parlamentswahl im Oktober konnte noch keine neue Regierung gebildet werden - unter anderem, weil sich der pro-iranische Koordinationsrahmen mit dem Lager des einflussreichen Schiitenführers Moktada Sadr darüber streitet, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt. Die Sadr-Bewegung war bei der Parlamentswahl im Oktober zwar stärkste Kraft geworden, konnte aber keine Mehrheit bilden

Sadrs Anhänger hatten im Ärger über al-Sudanis Nominierung über Wochen die Gegend des Parlaments in der Hauptstadt Bagdad besetzt gehalten. Bei Zusammenstössen mit dem Militär und den Anhängern der pro-iranischen Gruppierungen Ende August starben mehr als 30 Sadr-Unterstützer, etliche Menschen wurden verletzt.

Der Koordinationsrahmen wollte den Forderungen der Sadr-Anhänger nach vorgezogenen Parlamentswahlen nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen und forderte die Bildung einer Übergangsregierung. Am Montag gab der Koordinationsrahmen an, mit den anderen politischen Kräften des Iraks zu einem Übereinkommen gelangt zu sein und den Dialog mit allen Parteien weiterführen zu wollen, damit die «Institutionen ihre Arbeit wieder aufnehmen» und eine Regierung bilden können. Die Arbeit des irakischen Parlaments hatte wegen der politischen Unruhen bis Anfang September wochenlang geruht.

Mehr zum Thema:

Regierung Schiiten