Privatkläger gelangen im Fall Nezzar an Gerichtshof in Strassburg
Zwei Privatkläger im Fall des verstorbenen Ex-Ministers Nezzar haben beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung eingereicht.
Zwei Privatkläger im Fall des ursprünglich angeklagten algerischen Ministers Khaled Nezzar haben eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eingereicht. Das Bundesstrafgericht hatte das Verfahren nach dem Tod des ehemaligen Ministers eingestellt. Nezzar war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt.
Die beiden Privatkläger haben am Montag den Gerichtshof angerufen. Sie sind der Ansicht, dass die Schweiz ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt habe, wie die Nichtregierungsorganisation Trial International am Dienstag in Genf erklärte. Sie kritisieren die schleppenden Ermittlungen, die ihrer Meinung nach eine Rechtsverweigerung darstellen.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschied im März, dass die langen Zeiträume ohne Verfahrenshandlungen und die insgesamt vier Wechsel bei der Bundesanwaltschaft bei der Fallführung nicht zu einer übermässigen Dauer des Verfahrens geführt hätten.
Kritik an langsamen Ermittlungen
Das Verfahren wegen der bis in die 1990er Jahre zurückreichenden Vorfälle war 2011 in der Schweiz nach einer Anzeige von Trial International eröffnet worden. Als Verteidigungsminister hatte Nezzar die Befehlsgewalt über die Armee, während diese Übergriffe wie Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen verübte.
Die Anklage wurde im August 2023 eingereicht – vier Monate später starb Nezzar. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. Der Prozess hätte im Juni des vergangenen Jahres beginnen sollen.
Forderung nach mehr Ressourcen
Den Anwälten der Privatkläger zufolge gab es keinen echten Willen, den Beschuldigten strafrechtlich zu verfolgen. «Wir prangern die organisatorischen Mängel und die politische Einmischung in diesem Fall an», erklärten sie.
Trial International fordert, dass die Bundesanwaltschaft bei Fällen internationaler Dimension, wie dem vorliegenden, ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellt, damit diese innerhalb angemessener Frist abgeschlossen werden können.
