Polizisten vor Ort: Palästina-Protestcamp in Berlin verboten

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Deutschland,

Die Berliner Polizei löst ein Protestcamp zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung auf.

Das Reichstagsgebäude im Berliner Regierungsviertel. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB
Das Reichstagsgebäude im Berliner Regierungsviertel. (Archivbild) - dpa-infocom GmbH

Ein Protestcamp im Berliner Regierungsviertel zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung ist von der Polizei verboten worden. 150 Polizisten erschienen am Freitagvormittag an den etwa 20 Zelten in der Nähe des Bundeskanzleramtes und forderten die rund 20 Bewohner auf, den Ort zu verlassen, wie ein Sprecher sagte. Durchsagen zum Verbot des Camps, das vor mehr als zwei Wochen seine Zelte aufgeschlagen hatte, gab es auch per Lautsprecher.

Zuvor hatte die Polizei der Leitung des Camps eine Verbotsverfügung übergeben. Zunächst sei alles friedlich verlaufen, hiess es von den Einsatzkräften. Zur Begründung erklärte die Polizei, Campteilnehmer hätten wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung.

Es habe auch Gewalttaten von Bewohnern gegen Polizisten gegeben. Ausserdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden, dabei ging es etwa um den Schutz der Grünanlage und bestimmte Bauten. Daraufhin sei die Weiterführung des Camps verboten worden, teilte die Polizei im Internet mit. Unterstützer des Camps baten im Netz um Hilfe.

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